2024 wurden 182 Personen wegen Verstössen gegen das schon länger geltende kantonale Vermummungsverbot verzeigt, wie der Regierungsrat am Donnerstag mitteilte. In der Antwort auf eine Anfrage der SVP-Kantonsräte Christoph Marty (Zürich) und Anita Borer (Uster) schreibt er weiter, dass es in diesem Jahr bisher 135 Verzeigungen gab.

Zwei Rekurse

Zwei der sieben Bussen aus religiösen Gründen akzeptierten die betreffenden Personen nicht. Diese Fälle werden nun von den zuständigen Strafbehörden behandelt.

In der Regel laufen die Verstösse gegen das Bundesgesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts, wie es offiziell seit 2025 heisst, über das Ordnungsbussenverfahren.

Demonstranten und Matchbesucher

Bei Gefährdungen, Körperverletzungen oder Schäden sowie Ablehnung entscheiden aber die Strafbehörden. Dies gelte insbesondere für «gewaltbereite Besucherinnen und Besucher von Sportveranstaltungen oder Demonstrantinnen und Demonstranten», wie der Regierungsrat schreibt.